Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - �ffentliches Recht / Sonstiges, Sprache: Deutsch, Abstract: Wenn die Kommunen die Entscheidung treffen, Private bei der Erbringung der Daseinsvorsorge einzubeziehen, findet im Falle �ffentlicher Auftr�ge oberhalb der Schwellenwerte das EG-Vergaberegime Anwendung. Soweit die Vertr�ge nicht unter die beiden Vergaberichtlinien fallen, sind jedenfalls die Binnenmarktregeln zu ber�cksichtigen. Auch die interkommunale Zusammenarbeit muss sich an den ...
Read More
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - �ffentliches Recht / Sonstiges, Sprache: Deutsch, Abstract: Wenn die Kommunen die Entscheidung treffen, Private bei der Erbringung der Daseinsvorsorge einzubeziehen, findet im Falle �ffentlicher Auftr�ge oberhalb der Schwellenwerte das EG-Vergaberegime Anwendung. Soweit die Vertr�ge nicht unter die beiden Vergaberichtlinien fallen, sind jedenfalls die Binnenmarktregeln zu ber�cksichtigen. Auch die interkommunale Zusammenarbeit muss sich an den Teckal-Kriterien messen. Bei einer privaten Beteiligung sind hier gleichfalls Ausschreibungspflichten zu beachten Die sogenannte Daseinsvorsorge umfasst die Bereitstellung von f�r ein sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Leistungen und G�ter wie etwa Strom- und Gasversorgung, M�llbeseitigung, �ffentlicher Personennahverkehr, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen. Grunds�tzlich besteht f�r die Kommunen Wahlfreiheit, in welcher Form sie diese �ffentlichen Aufgaben erf�llen wollen. Im Gr�nbuch �ber Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dem Jahr 2003 betont die Europ�ische Kommission, dass die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, das Wettbewerbsrecht sowie das Beihilferegime grunds�tzlich auch f�r �ffentliche Unternehmen gelten. Bereiche wie die M�llentsorgung, die Wasserversorgung oder der �PNV werden von der Kommission als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft, weil f�r sie eine wirtschaftliche Gegenleistung etwa in Form von Geb�hren erbracht wird. Die Kommunen besitzen zwar die Kompetenz zu entscheiden, in welcher Form sie die Daseinsvorsorge erbringen wollen. Wenn sie dabei jedoch Private einbeziehen, findet das europ�ische Wettbewerbsrecht, vor allem in der Form des EG-Vergaberegimes, Anwendung. Nach dem Wei�buch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dem Jahr 2004 verzichtet die Kommission zwar zun�chst auf eine Rahmenrichtlinie f�r diese Dienstleistu
Read Less
Add this copy of Daseinsvorsorge Und Europäisches Vergaberecht. to cart. $50.39, good condition, Sold by Bonita rated 4.0 out of 5 stars, ships from Newport Coast, CA, UNITED STATES, published 2015 by Grin Verlag.