Das Bundesverfassungsgericht als Einflussinstrument in der Politik. Wie sehr nutzen Parteien das Bundesverfassungsgericht, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen?
Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Technische Universit�t Darmstadt (Institut f�r Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit m�chte nicht der oft gestellten Frage nachgehen, wie gro� der Einfluss des Verfassungsgerichts auf die Politik tats�chlich ist, sondern der eher selten gestellten Frage: Wie sehr Parteien das Bundesverfassungsgericht "nutzen" um �ffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Als Arbeitshypothese wird hierbei ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Technische Universit�t Darmstadt (Institut f�r Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit m�chte nicht der oft gestellten Frage nachgehen, wie gro� der Einfluss des Verfassungsgerichts auf die Politik tats�chlich ist, sondern der eher selten gestellten Frage: Wie sehr Parteien das Bundesverfassungsgericht "nutzen" um �ffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Als Arbeitshypothese wird hierbei angenommen, dass gerade in Zeiten der Gro�en Koalitionen die Oppositionsparteien das Bundesverfassungsgericht anrufen um Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen, aber vor allem um als Opposition �berhaupt in der �ffentlichkeit wahrgenommen zu werden . Zur Untersuchung dieser Fragestellung soll zu Beginn, und zum besseren Verst�ndnis, kurz die Struktur des Bundesverfassungsgerichts, unter anderem auch unter Ber�cksichtigung der Vorgehensweise zur Ernennung der Richterschaft, knapp beleuchtet werden. Genau bei dieser Ernennung wird bereits davon gesprochen, dass hier parteipolitische Interessen (auch) eine Rolle spielen sollen. In der Hauptsache m�chte diese Arbeit, durch Fallstudien von beispielhaften Urteilen aus der Vergangenheit, zeigen, wie sehr Klagen der Parteien beim Bundesverfassungsgericht tats�chlich in den Medien und damit bei den B�rgern wahrgenommen wurden. Die Fallstudie legt dabei ein besonderes Augenmerk darauf, ob und wie Parteien in der Opposition, w�hrend einer Gro�en Koalition, das Gericht nutzten, um ihre Interessen in die �ffentlichkeit zu bringen.
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