Die Regulierte Selbstregulierung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Eine Bewertung des neuen Aufsichtsmodells anhand verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben
Die Regulierte Selbstregulierung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Eine Bewertung des neuen Aufsichtsmodells anhand verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben
Diese Arbeit untersucht die Zul???ssigkeit und Grenzen des Aufsichtssystems der regulierten Selbstregulierung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 01.04.2003 anhand verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben. In diesem System nehmen die privaten Selbstkontrolleinrichtungen die Aufsicht ???ber die ihnen angeschlossenen Anbieter wahr. Die L???nder geben lediglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor und richten eine Kontrolle ???ber die Selbstkontrolleinrichtungen ein. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass das gew?? ...
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Diese Arbeit untersucht die Zul???ssigkeit und Grenzen des Aufsichtssystems der regulierten Selbstregulierung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 01.04.2003 anhand verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben. In diesem System nehmen die privaten Selbstkontrolleinrichtungen die Aufsicht ???ber die ihnen angeschlossenen Anbieter wahr. Die L???nder geben lediglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor und richten eine Kontrolle ???ber die Selbstkontrolleinrichtungen ein. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass das gew???hlte Aufsichtsmodell im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag grunds???tzlich zul???ssig ist. Jedoch werden insbesondere die Vorgaben des Demokratieprinzips und der Rundfunkfreiheit unzureichend umgesetzt. Danach muss im Bereich des Jugendmedienschutzes die Aufsicht von sachkundigen und staatsfreien Gremien durchgef???hrt und eine effektive hoheitliche Kontrolle ???ber die Selbstkontrolleinrichtungen eingerichtet werden. Vor allem die Ausgestaltung der Kommission f???r Jugendmedienschutz (KJM) und ihre Befugnisse zur Kontrolle der Selbstkontrolleinrichtungen gen???gen diesen Vorgaben nur teilweise, so dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag diesbez???glich nachbesserungsbed???rftig ist.
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2007, Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
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