Offenheit f�r internationale Zusammenarbeit und Integration in supranationale europ�ische Zusammenh�nge ist ein Charakteristikum des modernen europ�ischen Verfassungsstaates. Die am 28. Juni 1996 angenommene Verfassung der Ukraine sollte die Zugeh�rigkeit des neu entstandenen Staates zur westeurop�ischen Verfassungstradition zum Ausdruck bringen und mithin eine Art R�ckkehr nach Europa bewirken. Allerdings l�sst sich aus dem Verfassungstext keine Entschlossenheit des Staates ableiten, sich intensiv in ...
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Offenheit f�r internationale Zusammenarbeit und Integration in supranationale europ�ische Zusammenh�nge ist ein Charakteristikum des modernen europ�ischen Verfassungsstaates. Die am 28. Juni 1996 angenommene Verfassung der Ukraine sollte die Zugeh�rigkeit des neu entstandenen Staates zur westeurop�ischen Verfassungstradition zum Ausdruck bringen und mithin eine Art R�ckkehr nach Europa bewirken. Allerdings l�sst sich aus dem Verfassungstext keine Entschlossenheit des Staates ableiten, sich intensiv in supranationalen Organisationen zu engagieren. Daf�r fehlt es an Grundlagen, welche die f�r eine Zusammenarbeit dieser Art notwendige Einschr�nkung der Hoheitsrechte oder auch deren �bertragung erm�glichen k�nnten.Ausgehend von der Pr�misse, dass eine Teilnahme an der Europ�ischen Menschenrechtskonvention und die bevorstehende verst�rkte Zusammenarbeit mit der EU von der Ukraine ein Mindestma� an �ffnung der nationalen Verfassung fordern, wird in der vorliegenden Studie normativ beschrieben und empirisch belegt, wie sich ukrainische Verfassung und Verfassungspraxis zur offenen Staatlichkeit positionieren. Mit der Offenheit dem V�lkerrecht und internationalen Menschenrechtsschutz gegen�ber begreift die Verfassung von 1996 die Ukraine als "kooperativen Staat". Diese Offenheit ist allerdings allgemein und vorsichtig angelegt, was zum Teil den historischen Voraussetzungen der Verfassungsannahme geschuldet ist. Zugleich �berl�sst die allgemein formulierte �ffnung dem Gesetzgeber und auch der Judikative einen gewissen Spielraum f�r ihre v�lkerrechtsfreundliche Ausformung und Auslegung, die allerdings aufgrund von deren starker Anf�lligkeit f�r das Auf und Ab der Tagespolitik nicht immer stimmig und mitunter auch qualitativ problematisch sind.Unter Ber�cksichtigung der politischen, historischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit der Ukraine werden dem Leser die Umst�nde der Entstehung der v�lkerrechtsrelevanten Verfassungsnormen, ihre Entwicklung durch Gesetzes- und Anwendungspraxis, die komplizierten Konflikte zwischen Parlament und Exekutive im Bereich der v�lkerrechtsbezogenen Organkompetenzen sowie die Rolle und Funktionen des V�lkerrechts in der Rechtsprechung des ukrainischen Verfassungsgerichts geschildert.
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